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Herzlich willkommen auf der Internetseite des Amtsgerichts Titisee-Neustadt

Wichtige Hinweise zur Coronavirus-Epidemie

Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um etwaige Übertragungswege zu unterbrechen, gelten in Ausübung des dem Direktor des Amtsgerichts zustehenden Hausrechts ab dem 16.03.2020 zunächst bis 19.04.2020 folgende Einschränkungen des Besucherverkehrs. Für die damit verbundenen Einschränkungen bei der Verfahrensbearbeitung und -erledigung bitten wir schon jetzt um Verständnis.

1.

Personen,

-        die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen

-        oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten

-        oder sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona-Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert-Koch-Instituts aufgehalten haben,

dürfen ab sofort das Amtsgericht Titisee-Titisee-Neustadt nicht mehr betreten.

Ausnahmen können nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung durch den Direktor des Amtsgerichts oder – für die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen - durch den jeweiligen Richter erteilt werden. Es werden ggf. besondere Vorkehrungen angeordnet.

Bitte warten Sie nach der Anmeldung außerhalb des Gebäudes, bis Sie weitere Anweisungen erhalten.

2.

Der Bürobereich im 1. OG des Amtsgerichts ist für den gesamten Publikumsverkehr geschlossen und der Zugang wird eingeschränkt.

-        Eine Kontaktaufnahme ist telefonisch mit der vor dem Zugangsbereich befindlichen Sprechanlage möglich.

-        Die persönliche Abgabe von Poststücken ist nicht möglich. Nutzen Sie den Briefkasten vor dem Haus.

-        Auskünfte zu Verfahren sowie im Rahmen der den Gerichten obliegenden Rechtsberatung werden ausschließlich schriftlich oder telefonisch erteilt.

-        Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (§ 25 FamFG, § 129a ZPO) werden nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache und Vorprüfung der Dringlichkeit aufgenommen. Dabei wird auch geprüft, ob nicht eine Aufnahme des Antrags oder der Erklärung per Telefon in Betracht kommt.

-        Über Beratungshilfeanträge wird ausschließlich im schriftlichen Verfahren entschieden.

3.

Die Richter des Amtsgerichts entscheiden in richterlicher Unabhängigkeit, ob mündliche Verhandlungen, Anhörungen oder Erörterungen durchgeführt werden. Es ist allerdings zu erwarten, dass Verhandlungen, Anhörungen und Erörterungen in den nächsten Wochen nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten stattfinden.

Um sicherzustellen, dass der vom Robert-Koch-Institut empfohlene Abstand zwischen Menschen von 1 bis 2 Metern eingehalten werden kann, wird die Anzahl möglicher Zuhörer in öffentlichen Verhandlungen erheblich eingeschränkt. Weitere Einschränkungen der Öffentlichkeit der Verhandlungen nach § 169 GVG kommen nach § 172 GVG in Betracht, werden aber vom jeweiligen Gericht im Einzelfall angeordnet.

Generell werden Besucher/-innen aber gebeten, das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Sitzungen verantwortlich wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Beachtung der allgemeinen Hygienemaßnahmen. 

Anschrift

Amtsgericht Titisee-Neustadt

Franz-Schubert -Weg 3

79822 Titisee-Neustadt


Öffnungszeiten


Öffnungs- und Sprechzeiten:

Montag- Freitag: 09:00 Uhr - 11:30 Uhr

und nach Vereinbarung (auch nachmittags)

 

Sprechzeiten Beratungshilfe:

Mittwoch: 09:30 Uhr - 11:30 Uhr
und nach Vereinbarung (Zimmer 217)

 

Telefonische Erreichbarkeit:

Montag - Donnerstag: 07:30 Uhr - 16:30 Uhr

Freitag: 07:30 Uhr - 14:00 Uhr

 

Bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen besteht Zugang zu den Gerichtssälen bis Sitzungsende


Telefon/Fax / E-Mail

Telefon:

Zentrale: 07651/93526-0

Die Durchwahl zu den einzelnen Abteilungen ist erst nach der Ansage unter 07651/93526-0 möglich.

Zivilabteilung: 07651/93526-1

Straf- und Bußgeldabteilung: 07651/93526-2

Betreuungsabteilung: 07651/93526-3

Zwangsvollstreckung und Gerichtsvollzieher: 07651/93526-4

Fax:

Rechtssachen : 07651/93526-222

Verwaltung : 07651/93526-223

E-Mail: Poststelle@agtitisee-neustadt.justiz.bwl.de

Sicherheitshinweis:

Sitzungsteilnehmer und Besucher werden darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Ausübung sitzungspolizeilicher Befugnisse die Durchsuchung von Verfahrensbeteiligten und Besuchern auf Waffen und andere gefährliche Gegenstände angeordnet werden kann. Entsprechendes gilt für mitgeführte Taschen, Aktenkoffer, Rücksäcke etc. Bitte beachten Sie, dass es hierdurch zu Verzögerungen beim Betreten des Gebäudes kommen kann.

Eine Einreichung von Schriftsätzen und Sachanträgen per E-Mail ist nicht zulässig.

Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es derzeit nicht mögich, bei den Gerichten per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich, per Telefax oder zur Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden.

Schriftsätze können auch auf den Kommunikationswegen eingereicht werden, die unter www.ejustice-bw.de detailliert beschrieben sind. Auf die Vorgaben der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg (LERVVO) wird hingewiesen.Eine Einreichung von Schriftsätzen per E-Mail ist auch weiterhin nicht zulässig.

Achtung, Änderungen im Zahlungsverkehr zum 01.09.2019:
Das Ministerium für Justiz und für Europa Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 03.05.2019 darüber informiert, dass Zahlungen mit Scheck ab dem 01.09.2019 nicht mehr zulässig sind.

Die elektronische Kostenmarke ist seit dem 22.08.2018 in Baden-Württemberg als weitere Zahlungsmöglichkeit zugelassen. Insbesondere beim elektronischen Rechtsver-kehr bietet dieses moderne Zahlungsmittel Vorteile gegenüber den bisherigen Zahlungsmöglichkeiten. Auch für eilbedürftige Verfahren, die einen Kostenvorschuss erfordern, eignet sich die elektronische Kostenmarke.

Der Erwerb von elektronischen Kostenmarken (über frei wählbare Beträge) erfolgt über einen bedienerfreundlichen Webshop mit Warenkorbfunktion auf dem Jus-tizportal des Bundes und der Länder (https://justiz.de/kostenmarke/index.php). Als Zahlungsarten stehen Kreditkarte oder Überweisung zur Verfügung.

Nach Artikel 2 der Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Verordnung zur Einschränkung des baren Zahlungsverkehrs in der Justiz vom 05.08.2018 sind Scheckzahlungen ab 01.09.2019 auf die wenigen Fälle beschränkt, in denen spezialgesetzliche Bestimmungen (z. B. § 69 Absatz 2 ZVG) Scheckzahlungen ausdrücklich vorsehen. In allen anderen Fällen werden Scheckzahlungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein; eine Vorlage an die Landesoberkasse ist nicht mehr zulässig.



Bankverbindung:

Landesoberkasse Baden-Württemberg

Baden-Württembergische Bank

BLZ: 600 501 01, Konto-Nr.: 746 953 4505

BIC: SOLADEST600, IBAN: DE82 6005 0101 7469 5345 05

Bei Überweisungen bitte das Aktenzeichen des AG Titisee-Neustadt und die Kassenzeichen-Nr.: 9880833000013 angeben.

 

 

 



Bereitschaftsdienst

Das Amtsgericht Freiburg nimmt ab dem 1. Januar 2018 den Bereitschaftsdienst für den gesamten Bezirk des Landgerichts Freiburg im Breisgau wahr. 

Der Bereitschaftsdienst ist außerhalb der Dienstzeit eingerichtet für Angelegenheiten, die so eilig sind, dass nicht abgewartet werden kann, bis das Amtsgericht wieder regulär Dienst hat. Der Bereitschaftsdienst besteht an arbeitsfreien Tagen von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr, an allen übrigen Tagen vom 06:00 Uhr bis 07:30 Uhr und von 16.30 Uhr bis 22:00 Uhr (freitags schon ab 14:00 Uhr) bis 22:00 Uhr.

Haben Sie ein derart dringendes Anliegen, wenden Sie sich bitte an die Polizeidienststellen. Diese vermitteln den Kontakt zum Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts Freiburg.

Bitte beachten Sie: E-Mails, Faxe und Einwürfe in den Briefkasten des Amtsgerichts außerhalb der Dienstzeiten können erst am nächsten Arbeitstag gelesen und bearbeitet werden.





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